Werbung für Rechtsanwält:innen in Österreich: was §§ 47 bis 49 RL-BA erlauben

Der Maßstab: wahr, sachlich, standesgemäß

Gesetzliche Grundlage ist § 10 Abs 5 RAO: Werbung ist erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit wahr und sachlich informiert und mit den Berufspflichten im Einklang steht. Die Einzelheiten regelt der zehnte Teil der RL-BA 2015 mit dem Titel „Der Rechtsanwalt und die Öffentlichkeit“. § 47 Abs 1 beginnt mit einem Grundsatz, der eher Haltung als Verbot ist: Rechtsanwält:innen werben vornehmlich durch die Qualität ihrer Leistung. Abs 2 erlaubt darüber hinaus jede Werbung, die wahr und sachlich ist und mit Ehre und Ansehen des Standes, den Berufspflichten und der Funktion in der Rechtspflege im Einklang steht. Der früher oft zitierte § 45 ist übrigens aufgehoben; maßgeblich sind heute die §§ 47 bis 49.

Wichtig für die Auslegung: Der OGH versteht Werbeaussagen im Zweifel als vom Schutz der Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK umfasst (OGH 21 Ds 2/20m). Die Grenze ziehen Unwahrheit, Irreführung und reißerische Aufmachung, nicht schon der Umstand, dass eine Kanzlei überhaupt aktiv um Klient:innen wirbt. Daneben gilt das allgemeine Lauterkeitsrecht: Irreführende Angaben sind auch nach § 2 UWG unzulässig.

Die sechs ausdrücklichen Verbote

§ 48 RL-BA verlangt außerdem, dass Sie im Rahmen des Zumutbaren dafür sorgen, dass standeswidrige Werbung durch Dritte unterbleibt. Das betrifft Werbeagenturen, Medien und Plattformen, die in Ihrem Namen auftreten. Wer eine Agentur mit Anzeigen beauftragt, sollte die Texte deshalb vor der Freigabe selbst lesen. § 49 regelt den Umgang mit Medien: Veröffentlichungen im Rahmen eines Mandats sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Klient:in und in deren Interesse zulässig.

Was der OGH entschieden hat

Kanzleiname, Domain und Kooperationen

Die meisten Disziplinarfälle zur Werbung drehen sich nicht um Anzeigen, sondern um den Namen. Für Gesellschaften regelt § 1b RAO die Firma: nur Namen von Gesellschafter:innen oder ehemaligen Anwält:innen, ein Hinweis auf die Rechtsanwaltschaft und keine Zusätze, die eine fachliche oder örtliche Alleinstellung behaupten. Für Einzelkanzleien gilt über § 47 RL-BA dasselbe Prinzip: Der Name muss zur tatsächlichen Struktur passen.

Spezialisierung ohne Fachanwaltstitel

Das österreichische Berufsrecht kennt keine Fachanwaltschaften. Das schafft Freiheit und Verantwortung zugleich: Sie dürfen Ihre Tätigkeitsbereiche nennen, und zwar so konkret, wie Sie wollen, solange sie stimmen. Begriffe wie „Tätigkeitsschwerpunkt“ oder „Schwerpunkt Arbeitsrecht“ sind unproblematisch, wenn Sie in dem Gebiet tatsächlich regelmäßig arbeiten. Bei „Spezialist:in“ oder „Expert:in“ sollten Sie Ihre Erfahrung belegen können; im DSGVO-Fall des OGH hat genau dieser Nachweis entlastet. Bezeichnungen, die einen deutschen Fachanwaltstitel nachahmen, vermeiden Sie besser ganz, weil sie über eine formale Qualifikation täuschen können.

Auf der Website wirkt Spezialisierung am glaubwürdigsten durch Inhalte: eine eigene Seite je Rechtsgebiet mit typischen Fragen, Ablauf und Kosten, Fachbeiträge, Vorträge oder Publikationen. Das hilft auch bei Google, weil Suchende meist nach Rechtsgebiet und Ort suchen. Wie das lokal funktioniert, erklärt der Beitrag Lokales SEO.

Referenzen, Testimonials und Google-Bewertungen

Klient:innen dürfen Sie nur mit deren Einwilligung nennen (§ 47 Abs 3 Z 5 RL-BA). Ein Zitat einer zufriedenen Mandantin auf der Website ist damit möglich, wenn es echt ist, die Zustimmung dokumentiert ist und der Text sachlich bleibt. Eine ausdrückliche Regel zu Online-Bewertungen enthalten die RL-BA nicht. Es gelten aber das UWG und Ihre Verschwiegenheitspflicht.

• Bewertungen anzeigen: Wer Bewertungen auf der Website zeigt, muss informieren, ob und wie geprüft wird, dass sie von echten Klient:innen stammen (§ 2 Abs 6b UWG). Ein kurzer Satz unter dem Bewertungsblock genügt.
• Keine gekauften oder gefälschten Bewertungen: Sie gelten nach dem Anhang zum UWG immer als unlauter.
• Um Bewertungen bitten: Ein Link oder QR-Code nach Abschluss eines Mandats ist erlaubt. Google untersagt aber in seinen Richtlinien für Rezensionen Gegenleistungen und das gezielte Bitten nur zufriedener Klient:innen.
• Auf Bewertungen antworten: Bestätigen Sie nie, dass jemand Ihre Klient:in war, und nennen Sie keine Details aus dem Akt (§ 9 RAO). Eine neutrale Antwort mit Gesprächsangebot ist der sichere Weg.

Wie Sie Ihr Google-Unternehmensprofil aufbauen und Bewertungen sammeln, steht im Beitrag Google-Unternehmensprofil; einen QR-Code für die Bewertungsbitte erstellt der Bewertungs-QR-Generator.

Honorare und Erstberatung bewerben

Honorare sind in Österreich frei vereinbar, auch als Pauschale, Zeithonorar oder Erfolgshonorar (§ 16 Abs 1 RAO, § 15 RL-BA). Verboten ist nur die quota litis, also der Erwerb eines Anteils am Streitgegenstand. Preise auf der Website sind damit zulässig und für Rechtsuchende hilfreich, müssen aber nach § 5 Abs 2 ECG eindeutig als brutto oder netto gekennzeichnet sein. Privatpersonen erwarten Bruttopreise. Vorsicht ist bei Begriffen wie „günstig“ oder „billig“ geboten, wie die Domain-Entscheidung zeigt: Nicht der Preis selbst ist das Problem, sondern die reißerische Verpackung.

Ein kostenloses Erstgespräch verbieten die RL-BA nicht ausdrücklich; die Kammern bieten mit der Ersten Anwaltlichen Auskunft selbst ein kostenloses Orientierungsgespräch an. Beschreiben Sie Umfang und Dauer sachlich, etwa „15-minütiges Orientierungsgespräch ohne Kosten“, statt mit „gratis“ in großen Lettern zu werben. Bei jedem neuen Auftrag informieren Sie über die Berechnungsgrundlage des Honorars und die Möglichkeit von Zwischenabrechnungen (§ 15 Abs 2 RL-BA).

Google Ads, Social Media und Newsletter

• Google Ads: Anzeigen auf Suchbegriffe wie „Anwalt Mietrecht Graz“ sind zulässig. Für den Anzeigentext gelten dieselben Regeln wie für die Website: keine Superlative, keine Erfolgsgarantie, keine Namen fremder Kanzleien als Vergleich.
• Social Media: Fachbeiträge, Hinweise auf Vorträge und Einblicke ins Team sind unproblematisch. Fälle beschreiben Sie nur anonymisiert oder mit Zustimmung, und verlinken Sie auch im Profil auf Ihr Impressum.
• Newsletter und Mandantenbriefe: E-Mail-Werbung braucht die vorherige Einwilligung (§ 174 Abs 3 TKG 2021). Bestehenden Klient:innen dürfen Sie zu ähnlichen eigenen Leistungen schreiben, wenn Sie die Adresse im Zusammenhang mit einem Auftrag erhalten haben, die Klient:in schon dabei ablehnen konnte, jede Nachricht eine einfache Abmeldung bietet und die Adresse nicht in der ECG-Liste der RTR eingetragen ist (§ 174 Abs 4).
• Anrufe: Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung sind unzulässig (§ 174 Abs 1 TKG 2021).
• Vermittlungsportale: Modelle, bei denen Sie pro vermitteltem Mandat zahlen, können unter das Verbot von Vorteilen für Mandatszuführungen fallen (§ 47 Abs 3 Z 6). Fixe Eintragsgebühren sind leichter zu beurteilen.