Impressum und Pflichtangaben für Notariate in Österreich

Warum das Notariats-Impressum eigene Regeln hat

Das E-Commerce-Gesetz (ECG) verlangt von jedem Diensteanbieter im Internet bestimmte Angaben, und die Website eines Notariats ist ein solcher Dienst. Für reglementierte Berufe kommen nach § 5 Abs 1 Z 6 ECG drei Angaben hinzu: die Kammer, die Berufsbezeichnung samt dem Staat, in dem sie verliehen wurde, und ein Hinweis auf die berufsrechtlichen Vorschriften mit Zugang dazu. Bei Notar:innen kommt eine vierte hinzu, die bei Anwält:innen oder Steuerberater:innen fehlt: Das Notariat ist ein staatlich verliehenes Amt und steht unter der obersten Aufsicht des Bundesministeriums für Justiz (§ 153 Abs 1 NO). Diese Aufsichtsbehörde gehört nach § 5 Abs 1 Z 5 ECG ins Impressum.

Dazu kommt die Bezeichnung selbst. „Öffentliche Notarin“ und „Öffentlicher Notar“ sind geschützt, und schon das Kanzleischild ist in § 31 Abs 4 NO geregelt: Bundeswappen, Name und der Hinweis auf die Eigenschaft als öffentliche:r Notar:in. Die Website ist kein Kanzleischild, sollte aber dieselben Begriffe verwenden, damit Besucher:innen und Aufsicht sofort sehen, mit wem sie es zu tun haben.

Das Muster-Impressum Zeile für Zeile

Die folgende Tabelle zeigt ein Impressum für ein Einzelnotariat. Die Reihenfolge ist nicht vorgeschrieben; bewährt hat sich, mit Person und Amtssitz zu beginnen und die berufsrechtlichen Angaben gesammelt darunter zu stellen.

Bei der Berufsbezeichnung lohnt sich Genauigkeit: Akademische Grade wie Mag. oder Dr. dürfen davor stehen. Weitere Zusätze sind nach den Standesrichtlinien nur eingeschränkt erlaubt, etwa der Hinweis auf eine Tätigkeit als eingetragene Mediatorin (STR 2000, Pkt. 63). Was sonst zur Selbstdarstellung zulässig ist, erklärt der Beitrag Werbung für Notar:innen in Österreich.

Die sechs Notariatskammern mit Adresse

Es gibt nicht für jedes Bundesland eine eigene Kammer: Wien, Niederösterreich und das Burgenland teilen sich eine, ebenso Tirol und Vorarlberg (§ 124 NO). Nennen Sie die Kammer, in deren Sprengel Ihr Amtssitz liegt, und nicht die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) als Dachorganisation.

Zusätzliche Angaben der Notar-Partnerschaft

Führen zwei oder mehr Notar:innen eine Notar-Partnerschaft, ist die Gesellschaft Diensteanbieterin und Medieninhaberin. Sie ist als OG oder KG im Firmenbuch eingetragen (§§ 22, 23 NO), und ihre Firma folgt einem festen Schema: am Anfang „Öffentliche Notare“ bzw. „Öffentlicher Notar“, dann die Namen aller Notar:innen, am Ende „Partnerschaft“ oder einer der zulässigen Zusätze wie „& Partner“ (§ 24 NO).

Was freiwillig ist und trotzdem Sinn ergibt

Viele Vorlagen aus dem Internet verlangen die Angabe der Berufshaftpflichtversicherung und berufen sich auf das Dienstleistungsgesetz (DLG). Für Notar:innen ist das nicht einschlägig: § 3 Abs 1 Z 12 DLG nimmt die Tätigkeiten von Notaren ausdrücklich vom Anwendungsbereich aus. Gesetzlich geschuldet ist die Angabe daher nicht. Wer sie trotzdem macht, signalisiert Sorgfalt, etwa mit dem Satz „Haftpflichtversicherung bei [Versicherer], Mindestversicherungssumme nach § 30 NO: 400.000 Euro je Versicherungsfall“.

• Substitut:innen und Kandidat:innen: Wer Sie regelmäßig vertritt, kann im Team-Bereich mit Funktion genannt werden. Ins Impressum gehört nur, wer Diensteanbieter:in ist.
• Amtstage: Gehören nicht ins Impressum, aber gut sichtbar auf die Startseite.
• Notariatsfinder: Ein Link auf Ihren Eintrag im Notariatsfinder der ÖNK erleichtert die Prüfung, dass Sie tatsächlich bestellt sind.

Offenlegung nach § 25 Mediengesetz

Neben dem Impressum nach ECG verlangt das Mediengesetz eine Offenlegung. Für eine Website, die nur das Notariat vorstellt, genügt die kurze Fassung nach § 25 Abs 5 MedienG: Name der Medieninhaberin, Unternehmensgegenstand und Sitz. Als Unternehmensgegenstand passt etwa „Ausübung des Amtes als öffentliche Notarin“. Beide Teile können gemeinsam auf einer Seite stehen, überschrieben mit „Impressum und Offenlegung“.

Wer regelmäßig Fachbeiträge veröffentlicht, die über die Darstellung der eigenen Tätigkeit hinausgehen, etwa zu Änderungen im Erbrecht, sollte prüfen, ob die kurze Offenlegung noch reicht. Dann kann zusätzlich eine Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums nötig sein, die sogenannte Blattlinie. Eine knappe Formulierung wie „Information über die Tätigkeit des Notariats und notarielle Rechtsfragen“ ist gängig.

Datenschutz und notarielle Verschwiegenheit

Die Datenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO beschreibt, welche Daten Ihre Website verarbeitet: Server-Logs, Anfragen über das Kontaktformular, gegebenenfalls Terminbuchungen. Für ein Notariat kommt eine zweite Ebene dazu. § 37 NO verpflichtet Sie gegenüber den Beteiligten zur Verschwiegenheit über die Verhandlungen, die vor Ihnen stattgefunden haben. Was Klient:innen über die Website schicken, sollte deshalb genauso geschützt sein wie das, was sie Ihnen am Besprechungstisch sagen.

Cookies, eingebettete Dienste und Barrierefreiheit

Seit dem Telekommunikationsgesetz 2021 gilt § 165 Abs 3 TKG: Was auf dem Gerät der Besucher:innen gespeichert oder ausgelesen wird, braucht eine aktive Einwilligung, außer es ist für den gewünschten Dienst unbedingt erforderlich. Eine Notariats-Website kommt meist ganz ohne Einwilligungsbanner aus, wenn sie auf Tracking verzichtet, Schriften vom eigenen Server lädt und die Anfahrtskarte erst nach einem Klick einbindet. Eine Besuchsstatistik ohne Cookies liefert trotzdem brauchbare Zahlen.

Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) gilt seit 28.6.2025 für bestimmte Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbraucher:innen, etwa Online-Terminbuchungen mit Vertragsschluss. Eine reine Informationsseite mit Kontaktformular ist davon nach den bisherigen Erläuterungen nicht ausdrücklich erfasst. Achtung bei der Ausnahme für Kleinstunternehmen: Sie gilt nur bei weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme, und größere Notariate kommen mit Kandidat:innen und Angestellten schnell auf zehn oder mehr Mitarbeiter:innen. Wer Online-Buchungen anbietet, sollte die Website deshalb an WCAG 2.1 AA ausrichten. Das ist ohnehin sinnvoll, weil Vorsorgevollmachten und Testamente oft ältere Menschen betreffen.

Welche Inhalte über die Pflichtangaben hinaus auf eine Kanzlei-Website gehören, beschreibt der Beitrag Was auf die Kanzlei-Website gehört. Wie Sie überhaupt zur Notarstelle kommen, lesen Sie unter Notar:in werden in Österreich.